Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 162 AO; § 173 AO
  Neue Tatsache; Schätzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 173 Abs. 1 Nr. 1; AO§ 162
  Neue Tatsache nach Schätzungsbescheid

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Neue Tatsache nach Schätzungsbescheid

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 04.03.2013 - 12 K 279/12
• BFH, 06.07.2016 - X R 57/13

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 28.03.1985 - IV R 159/82

  Neue Tatsachen nach Schätzung; unmittelbarer und mittelbarer Zusammenhang …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 04.03.2013 - 12 K 279/12

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 28. März 1985 IV R 159/82, BStBl. II 1986, 120 ausgeführt, dass zu den Schlussfolgerungen auch eine Schätzung aufgrund von tatsächlichen Schätzungsgrundlagen gehöre.

  Ob § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO zur Anwendung komme, ergebe sich vielmehr erst aus dem gemeinsamen Ergebnis von Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben, das insgesamt zu einem niedrigeren Gewinn und damit zu einer geringeren Steuer führe (so auch BFH-Urteile vom 28. März 1985 IV R 159/82 BStBl. II 1986, 120; vom 30. Oktober 1986 III R 163/82, BStBl. II 1987, 161).

• BFH, 22.05.2006 - VI R 17/05

  § 46 EStG enthält keine Rechtsgrundlage für die Änderung bestandskräftiger …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 04.03.2013 - 12 K 279/12

  In Schätzfällen bilden die Besteuerungsgrundlagen insgesamt eine Tatsache (BFH-Urteil vom 22. Mai 2006 VI R 17/05, BStBl. II 2006, 806 mwN).
• BFH, 30.10.1986 - III R 163/82

  Steuerminderung - Nachträglich bekanntgewordene Tatsachen - Gewinnschätzung - …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 04.03.2013 - 12 K 279/12

  Ob § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO zur Anwendung komme, ergebe sich vielmehr erst aus dem gemeinsamen Ergebnis von Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben, das insgesamt zu einem niedrigeren Gewinn und damit zu einer geringeren Steuer führe (so auch BFH-Urteile vom 28. März 1985 IV R 159/82 BStBl. II 1986, 120; vom 30. Oktober 1986 III R 163/82, BStBl. II 1987, 161).
• BFH, 05.11.2007 - XI B 42/07

  Änderungsbefugnis des FA bei nachträglich bekannt gewordenen Provisionseinnahmen …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 04.03.2013 - 12 K 279/12

  Der BFH verlangt im Falle einer vorangegangenen Schätzung von Besteuerungsgrundlagen nicht die Vornahme einer vollständig neuen Gewinnermittlung, sondern vielmehr die Prüfung, ob nach dem Bekanntwerden weiterer Schätzungsgrundlagen die bisherige durch eine neue Schätzung ersetzt werden soll (BFH-Beschluss vom 5. November 2007, BFH/NV 2008, 190 mwN).
• BFH, 30.10.1986 - III R 164/82

  Schätzung der Umsatzsteuer und Ermittlung der Vorsteuer als Tatsachen im Sinne …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 04.03.2013 - 12 K 279/12

  In seinem Urteil vom 30. Oktober 1986 III R 164/82, BFH/NV 1987, 353 hat der BFH ausgeführt, ob eine nachträglich bekannt gewordene Tatsache zu einer niedrigeren Steuer führe, hänge davon ab, von welchen Tatsachen bisher bei der Besteuerung ausgegangen worden sei.

• BFH, 06.07.2016 - X R 57/13

  Erlass eines inhaltsgleichen Änderungsbescheids nach einvernehmlicher Beendigung …

  Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 4. März 2013 12 K 279/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.